HessenSG4: RechtHES-HE4-464-2023

Darf die Erlaubnisbehörde Zutritt zur Wohnung verlangen, um die ordnungsgemäße Waffenaufbewahrung zu überprüfen?

Kurze Antwort

Ja, der Inhaber einer Waffenbesitzkarte muss der Erlaubnisbehörde grundsätzlich Zutritt zu den Aufbewahrungsräumen gestatten.

  • A)ja, der Inhaber einer WBK hat dies grundsätzlich zu gestatten
  • B)ja, sofern eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht
  • C)ja, aber nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl
Erklärung

Richtig ist b) ja, sofern eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht Die Erlaubnisbehörde darf die Wohnung eines Waffenbesitzers gegen dessen Willen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten (§ 36 Abs. 3 WaffG), einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss braucht sie dafür nicht.

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