HessenSG4: RechtHES-HE4-492-2023

Welches ist die Voraussetzung des rechtfertigenden Notstandes?

Kurze Antwort

Voraussetzung des rechtfertigenden Notstandes ist eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut, wobei das geschützte Interesse wesentlich überwiegt.

  • A)gegenwärtige, nicht mit geringerem Eingriff abwehrbare Gefahr für ein Rechtsgut; wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses
  • B)Absicht, die Gefahr nicht von sich oder einem anderen abzuwenden
  • C)gegenwärtiger rechtswidriger Angriff
Erklärung

Es muss das mildeste geeignete Mittel eingesetzt werden. Im Gegensatz zur Notwehr ist kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff durch einen Menschen erforderlich.

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